Software-Patente: Der Programm-Code bleibt frei in der Europäischen Union

Software umgibt den Menschen der Informationsgesellschaft wie die Luft zum Atmen. Die digitalen Zeichen 0 und 1 sind die Basis für Anwendungen des Computers wie für die Bedienung von allen anderen elektronischen Geräten, vom Fernseher über das Handy bis zur Waschmaschine. Und auch die Kunst ist längst digital.

Software ist aber auch das Ergebnis von Arbeit, für die Unternehmen viel Geld ausgeben. Mit Hilfe von Patenten wollen sie ihre Innovationen vor Nachahmung schützen. Die deutsche Software-Firma SAP hat in Europa bisher 24 Patente angemeldet, darunter eines für eine verlässliche Suche in großen Datenbeständen. "Wir haben da viele Mannjahre an Entwicklung reingesteckt", sagte SAP-Sprecher Herbert Heitmann. "Wenn wir das nicht schützen könnten, wäre unser ganzer Aufwand für die Katz."

Eindeutige Entscheidung
Der Streit über die Patentierbarkeit von Software dauert in der EU schon seit 2001 an. Jetzt feierten die Gegner einen weiteren Sieg: Das EU-Parlament in Straßburg lehnte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung für Software-Patente ab. Mit 648 gegen 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen fiel die Entscheidung sehr eindeutig aus. Damit bleibt die Europäische Patentkonvention von 1973 weiter wirksam, die Patente auf Computerprogramme explizit ausschließt - allerdings hat das Europäische Patentamt in München tausende von Patenten auf Erfindungen registriert, bei denen Software als "technischer Beitrag" zu einer geschützten Erfindung betrachtet wird.

"Anderen wehrlos ausgeliefert"
Ohne die Richtlinie befürchtet SAP eine Schwächung seiner Wettbewerbsposition in Europa gegenüber Konkurrenten aus den USA und Asien. "Die hätten dann hier ein leichteres Spiel", erklärte der SAP-Sprecher im nordbadischen Walldorf. Zugleich kritisierte er, dass es in der Debatte immer so dargestellt werde, als ob Software-Patente nur den großen Unternehmen nützen würden. Eine selbst entwickelte Software-Lösung sei gerade für mittelständische Firmen von zentraler Bedeutung. "Wenn sie das nicht schützen können, sind sie anderen wehrlos ausgeliefert."

Open Source-Szene gegen Patente
Freie Programmierer, die ihre Arbeit anderen zur Weiterentwicklung überlassen, sehen in Software-Patenten jedoch eine drastische Einschränkung. Die Offenlegung des Codes ist gerade das Erfolgsgeheimnis für Open-Source-Projekte wie das freie Betriebssystem Linux oder die Web-Server-Software Apache. Dabei werden oft einfache Code-Schnipsel für bestimmte Funktionen wie Bausteine in größere Programme integriert. Freie Programmierer fürchten, dass sie bei einer Patentierung gängiger Funktionen mit juristischen Ansprüchen überzogen werden.

Kritiker verweisen auf die USA
Dabei verweisen die Kritiker auf die rigiden Verhältnisse in den USA, die allerdings weit über die jetzt abgelehnte EU-Richtlinie hinausgehen. Diese wollte nur Patente auf computer-implementierte Innovationen zulassen, also auf eng mit elektronischen Geräten verbundene Anwendungen etwa für Autos oder Mobiltelefone.

"Job- und Konjunkturkiller"
"Software kann nicht patentfähig sein, weil sonst Sperrgebiete für Kreativität errichtet werden, in denen wenige Auserwählte ein Monopol haben", sagte am Mittwoch der Sprecher der Free Software Foundation in Europa (FSF Europe), Joachim Jakobs. "Software-Patente sind nicht nur ein Job- und Konjunkturkiller, sondern gefährden auch die Pressefreiheit". Als Beispiel nannte Jakobs Patentanmeldungen in den USA auf das digitale Fotoformat jpg oder auf die Suche nach Informationen mit Hilfe von Web-Formularen.

Nicht rundum glücklich
Gleichwohl ist man auch in der Open-Source-Bewegung nicht rundum glücklich über die Entscheidung des Europaparlaments. "Wir brauchen eine einheitliche Regelung, die Patente auf Software verbietet", forderte Jakobs. Weil im Code eines Computerprogramms ein Zeichen an das andere angefügt wird, betrachten die Aktivisten der Szene Software letztlich als eine Art Text - und Textäußerungen seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. (apa)