Microsoft sträubt sich beharrlich: 34 US-Patente sind vom Urteil der EU betroffen

Microsoft sträubt sich beharrlich gegen die Umsetzung der Auflagen der EU-Kommission. Das neue Argument: Der Softwarekonzern werde gezwungen, patentrechtlich geschütztes Eigentum offen zu legen. 34 Patente seien von dem Richterspruch betroffen. Microsoft hoffe nun, für die Freigabe der Schnittstellen Gebühren zu bekommen, berichtet das Online-Portal de.internet.com.

Grundsätzlich kann der US-Konzern dafür auch Geld verlangen, aber nur, wenn "wertvolles, innovatives und geschütztes geistiges Eigentum berührt" wird. Dafür muss das Unternehmen aber noch Beweise vorlegen. Die Wettbewerbsbehörde der EU kann aber auch die US-Patente nicht anerkennen, und so den Konzern zur Gratis-Freigabe der Schnittstellen zwingen.

Ende März 2004 war Microsoft von der EU-Kommission zu einer Rekordstrafe in der Höhe von 497 Millionen Euro, zur Entkoppelung von Software (allen voran der Media Player) und der Offenlegung von Schnittstellen verurteilt worden. (red)