Mega-Schlappe für Microsoft: EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen den Konzern!
Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat im Kampf gegen EU-Strafen eine schwere Schlappe erlitten: Das Luxemburger EU-Gericht bestätigte den Zwang zur Öffnung bestimmter Software in vollem Umfang. Der Konzern konnte nicht nachweisen, dass ihm damit ein "schwerer und irreparabler Schaden" entstehe, urteilte der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Microsoft wollte die Sanktionen auf Eis legen lassen. Während die EU-Kommission den Gerichts-Beschluss begrüßte, warnte Microsoft vor Nachteilen für die Verbraucher.
Der Gerichts-Beschluss hat erhebliche Auswirkungen für die gesamte Branche. Microsoft muss nun seinen Konkurrenten - wie von der EU-Kommission entschieden - bisher geheime Schnittstelleninformationen für Netzwerkrechner zur Verfügung stellen. Auch die Verpflichtung, für Computerhersteller eine Windows-Version ohne die Multimedia-Software Mediaplayer anzubieten, wurde vom Gericht bestätigt. Zu dem Kommissionsbeschluss vom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 Mio. Euro gehört, das von Microsoft inzwischen beglichen wurde.
Neues Windows kommt
Laut Kommission kommt das Urteil den Verbrauchern zu Gute und kurbelt die Innovation in der Branche an. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, Brüssel erwarte, dass Microsoft den den Öffnungs-Auflagen sofort nachkomme. "Es gibt keinen Grund, diese Auflagen länger auf Eis zu legen." Verhandlungen mit Microsoft seien nicht geplant. Microsoft kündigte heute an, die Auflagen sofort umzusetzen. Spätestens ab Februar stehe eine neue Windows-Version zur Verfügung.
Microsoft hatte bei dem zweithöchsten EU-Gericht eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung beantragt. Das Unternehmen kann innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
Microsoft warnt vor Folgen
Microsoft warnte, der Zwang, eine vom Mediaplayer entkoppelte Windows-Version anbieten zu müssen, werde sowohl den Konsumenten als auch der Konkurrenz schaden. Die Entscheidung durchkreuze die technologische Integration, die das Rückgrat der Revolution in der Informationstechnik der vergangenen drei Jahrzehnte gebildet habe. Sie werde tausende Unternehmen treffen, die ihr Geschäft auf der Plattform des Betriebssystems Windows aufgebaut hätten.
Microsoft werde die Entscheidung noch im einzelnen bewerten, hieß es. Der US-Konzern aus Redmond nahe von Seattle sah sich aber zugleich in der Hoffnung auf eine Beilegung des Kartellverfahrens gestärkt. Mit seinem Urteilsspruch habe das EU-Gericht bestätigt, dass Microsoft einige überzeugende Argumente vorgetragen habe, die im weiteren Verfahren geprüft werden müssten.
95% aller PCs laufen mit Windows
Microsoft hatte in der Vergangenheit zugesagt, die Öffnungs-Auflagen der Kommission mit Millionenaufwand zu erfüllen, falls das Gericht dies verlange. Microsoft hat gegen den Kommissions-Beschluss auch eine "normale" Klage beim EU-Gericht Erster Instanz eingelegt - das Urteil in der Hauptsache wird aber erst in einigen Jahren erwartet. Diese Klage ist laut Gericht begründet.
Die EU-Kommission hatte im März entschieden, dass Microsoft in illegaler Weise seine beherrschende Stellung im Markt für Betriebssysteme ausnutzte, um Konkurrenten aus angrenzenden Märkten zu drängen. Weltweit laufen über 95 Prozent aller Personal-Computer mit einem Microsoft-Betriebssystem. (apa)