Im Kampf gegen Terror und Kriminalität: Überwacht der Staat bald auch Privat-PCs?

Im Kampf gegen Terror und Kriminalität: Überwacht der Staat bald auch Privat-PCs?

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) kann sich zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung eine Kontrolle des Staates von Privat-PCs vorstellen. In der Tiroler Zeitung "Neue" sagt Van Staa auf die Frage, ob er für den Einbruch des Staates in Tiroler Computer sei, "mit dieser polizeilichen Maßnahme kann die Gefährdung durch Terror und Schwerkriminalität verringert werden. Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und den Sicherheitsinteressen".

Die Weitergabe solcher Daten an Dritte gehöre aber unter scharfe Strafe gestellt. "Ich hätte nichts dagegen, meine Fingerabdrücke registrieren zu lassen, wenn es der Sicherheit der Gesellschaft dient. Aber vielleicht sind Politiker da weniger empfindlich, da ihr Privatleben oft an die Öffentlichkeit gezerrt wird", so Van Staa.

Innenminister Günther Platter hatte zuletzt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts erklärt, es müsse erlaubt sein, dass man über erweiterte Befugnisse in der Terrorbekämpfung spricht. Konkrete Pläne legte er aber nicht vor. (apa/red)