Bürgerkarte: 100.000 Nutzer bis Jahresende erwartet
Bis Jahresende sollen zumindest 100.000 Österreicher im Besitz einer so genannten "Bürgerkarte" zur elektronischen Abwicklung von Behördenwegen sein. Das sagte Josef Ferstl vom derzeit einzigen österreichischen Zertifizierungsanbieter "a-trust". Vertreter des Finanzministeriums, des Hauptverbandes der Sozialversicherung und der BAWAG erläuterten dabei die möglichen Funktionen der Bürgerkarte. An der Sicherheit (Stichwort Datenschutz) äußerten sie keine Bedenken.
Sei 1. März ist das E-Government-Gesetz, das die rechtliche Basis für die Bürgerkarte liefert, in Kraft, erläuterte Reinhard Posch, Leiter der Stabstelle Informations- und Kommunikationstechnologie des Bundes. Mit der Bürgerkarte ist die Identifikation bei Behörden möglich. Umgekehrt können aber auch sämtliche Bescheide (auch RSA und RSB) elektronisch zugestellt werden.
Als Anbieter der Bürgerkarte werden ab dem Sommer auch die Banken fungieren. Zwischen 3,2 und 3,5 Millionen Bankomatkarten (Maestro-Karten) würden im Sommer turnusmäßig ausgetauscht, sagte der e-business-Leiter der BAWAG, Robert Krickl. Die neuen Karten seien dann mit Bürgerkarten-Funktion ausgestattet. Diese können dann jederzeit - wenn gewünscht - von den Kunden für die e-government-Funktionen frei geschalten werden. Krickl rechnet damit, dass bis 2006 alle Bankomatkarten bürgerkartentauglich sind.
Die Freischaltung erfolgt dann über die "a-trust". Derzeit gebe es in ganz Österreich bereits 90 Registrierungsstellen, sagte Ferstl. Bis Jahresende sollen es 400 sein. Die Kosten, die damit verbunden sind? Die einmalige Freischaltung kostet etwa zwölf Euro, die jährliche Kosten für das Zertifikat belaufen sich auf 15 Euro. Das Lesegerät wird derzeit mit rund zehn Euro gefördert und kostet etwa neun bis zwölf Euro.
Ein Einsatzbereich für die Karte ist der Finanzbereich. Arbeitnehmer-Veranlagungen können bereits sei dem Vorjahr online gemacht werden, erläutert Arthur Winter vom Finanzministerium. Ab Mai 2004 käme das "Unternehmerpaket" (Einkommenssteuer-, Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuererklärung) dazu. Angemeldet seien bereits 200.000 Bürger, 78.000 Unternehmer, 2.300 Gemeinden und 3.300 Wirtschaftstreuhänder. Um "Finanzonline" noch attraktiver zu machen seien elektronische Anträge gebührenbefreit, meinte Winter. Weiters gebe es eine steuerliche Absetzbarkeit von Breitband-Internetanschlüssen.
Konkrete Anwendungsbereiche gibt es aber auch bereits bei der Sozialversicherung, meinte Christian Schuller vom Hauptverband. Die Abfrage der persönlichen Daten und des Versichertenstatus sei bereits möglich. Gewerbliche könnten auch ihre Beitragsvorschreibungen abrufen. Ab April werde zusätlich bei fünf Gebietskrankenkassen das Abrufen des Dienstgeberkontos möglich. Und ebenfalls noch heuer soll es den Versicherten möglich gemacht werden, sich die Höhe der Pension berechnen zu lassen, sagte Schuller. (apa/red)