4.3.2010 12:53
Wiederbetätigung der Hofburg-Kandidatin?
Strafanzeige gegen Barbara Rosenkranz
- Wegen ihrer Ablehnung des NS-Verbotsgesetzes
- Anwalt: Zumindest "Vorbereitungshandlung" dafür
Freiheitliche antworten mit einer Disziplinaranzeige
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat eine Strafanzeige gegen die FPÖ- Bundespräsidentschaftskandidatin Rosenkranz eingebracht. Er ist der Ansicht, dass die Ablehnung des NS-Verbotsgesetz durch die FPÖ-Politikerin zumindest eine "Vorbereitungshandlung" zur Wiederbetätigung darstellt. Die Freiheit habe laut OGH dort ihre Grenzen, wo sie gegen Normen des Verbotsgesetzes verstoße, so Zanger.
Nicht zufällig würden die Aussagen von Rosenkranz im Zusammenhang mit dem Urteil gegen den Holocaust-Leugner Gerd Honsik stehen, glaubt Zanger. Ein Berufungssenat des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) hatte eben erst dessen ursprünglich verhängte fünfjährige Freiheitsstrafe auf vier Jahre reduziert. Die Diskussion über ihre Forderung wolle Rosenkranz offenbar dazu nutzen, dass sich ihre Gesinnungsgenossen unter dem Deckmantel der "Redefreiheit und Pressefreiheit" revisionistisch zu betätigen, so Zanger.
Rosenkranz' Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes sei "ein Begehren, das eine zentrale Forderung der extrem rechten Szene darstellt", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. So unterstütze die als rechtsextrem eingestufte "Nationale Volkspartei" (NVP) deshalb die Freiheitliche Präsidentschaftskandidatin.
Zumindest "Vorbereitungshandlung"
Eine Ablehnung oder Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes sei ein Akt der Wiederbetätigung, zumindest aber eine "Vorbereitungshandlung", so Zanger. Daran ändere es auch nichts, dass sich Rosenkranz auf die Meinungsfreiheit beruft, da auch die Proponenten der sogenannten Auschwitz-Lüge sich auf ihre "Verfassungsfreiheiten" berufen hätten, ungeachtet dessen aber strafrechtlich verurteilt wurden, "weil nach Meinung des OGH und der einschlägigen Rechtsmeinung in Österreich, die Freiheit dort ihre Grenzen hat, wo sie gegen Normen des Verbotsgesetzes verstößt".
Die FPÖ antwortet auf die von Zanger eingebrachte Anzeige gegen Rosenkranz indes ebenfalls mit rechtlichen Schritten. Vize-Parteichef Norbert Hofer kündigte eine Disziplinaranzeige bei der Rechtsanwaltskammer an.
(apa/red)
War-Lord, 04. 03. '10 15:06
Gehirnröntgen anstelle von Verbotsgesetz
Ich frage mich ernsthaft ob man mittlerweile im Jahr 2010 nach der Kreuzigung Christi und Jahrzehnte nach dem Zerfall des Dritten Reichs nicht das NS-Verbotsgesetz dahingehend abändern kann, dass ein gerichtliches Gehirnröntgen bei scheinbar auffälligen Subjekten angeordnet wird, um so festzustellen, welcher Bereich des Gehirns weich zu werden beginnt und man eventuelle medikamentöse Behandlung oder Stromstöße zur alsbaldigen Genesung einsetzen kann. Ich bin mir sicher Frau Rosenkranz hat als vernünftig denkender Mensch ebenfalls nicht die Abschaffung des Verbotsgesetzes vor, sondern eben obige Abwandlung dieses Gesetzes. Sie stimmen mir doch sicher zu Frau Rosenkranz, oder??
hary1965, 04. 03. '10 14:17
Einfach unverständlich und traurig
was sich heute noch in Österreich abspielt. Da gibt es einen Bundesheinzi der 6 Jahre lang im Dämmerschlaf sein Amt lebt und aufgrund fehlender Kanditaten quasi eine Erbpacht auf sein Amt hat. Die Einzige? keiner hat mehr zu bieten ist eine Rosenkranz? die ein Problem mit der Geschichte hat. Das heutige Ausländerproblem ist wirklich heftig präsent und stellt eine große, gefährliche und teure Angelegenheit für die Bevölkerung dar. Und genau solche Leute wie Rosenkranz vergrößern das Problem, es kann weiter nicht vernüftig und ruhig über dieses Problem diskutiert werden, weil so wieder die NAZI Keule geschwungen wird. Wieso können Teile der FPÖ nicht kapieren dass NAZIS die größten Verbrecher der Geschichte waren und alles Deutsche und andere Betroffene noch heute darunder leiden
Wilfried1931, 04. 03. '10 19:51
Re: Einfach unverständlich und traurig
Ausländer sind insofern ein Problem soweit sie unkontroliert und ohne Überprüfung in unser Land kommen, so können sich Kriminelle und und asoziale Subjekte einnisten und gefährden sehrwohl den Sozialen Frieden, mit Kriminalität und der Bedrohung wenn sie nicht ständig Sozialleisten konsumieren können eben sich diese auf kriminelle Weise zu holen, und einmal in Österreich heißt für immer in Österreich, und Kinder in diesen Kreisen aufgewachsen sind ebenso nicht gerade eine Bereicherung
kritiger, 04. 03. '10 13:52
Teil 2
Eines ist klar: Wenn diese Frau auch nur 20% der Stimmen erhält, ist das schlecht für den internationalen Ruf den unser Land geniest.
p.s.: jenen, die sich hier offenkundig dem "Meinungsfreiheit"-Gag der FPÖ hereinfallend zeigen, sei gesagt, dass genau sie es sind, die sich hier oft beschweren wenn NEWS Skandale der FPÖ aufdeckt.
Von wegen Meinungsfreiheit!
Den Holocaust zu leugnen gehört nicht dazu! Das Verbotsgesetz schränkt unsere Meinungsfreiheit nicht ein, es schützt uns davor, falsche Geschichte von Pseudoführern vemittelt zu bekommen.
sidestep, 04. 03. '10 14:43
@kritiger
Seit wann gibt ein echter Österreicher noch etwas auf den Ruf im Ausland? Das ist seit den Saktionen der EU doch hoffentlich vorbei wenn man sich erinnert, dass die von der SPÖ unter Gusi (Sektfrühstück im Elyseepalast in Frankreich) georderten Sanktionen zum Schluss der EU schon so peinlich waren, dass sie einen Weisenrat erfand um endlich aus dieser hochnotpeinlichen Affäre aussteigen zu können. Weißt du was? Das Ausland und hier meine ich insbesondere das "EU-Ausland" kann mich mal kreuzweise!!
kritiger, 04. 03. '10 13:52
besser rosenkranz beten - statt wählen.
Teil1:
Es geht Barbara Rosenkranz und der FPÖ nicht darum den Bundespräsidenten zu stellen. Öffentlichkeits- und Medienpräsenz sind aber die größte Waffe eines Hr. Straches für Wahlkämpfe.
So wird es ihm im Wienwahlkampf zugute kommen, dass es davor um das Duell Fischer & Rosenkranz geht. Ein ruhiger, besonnener, überlegter aber UNAUFFÄLLIGer Fischer gegen eine Provinzpolitikerin die bei jedem Auftritt MIT STRACHE, und rechtes Gedankengut in die Menge schüttet: Ausländer als Hauptproblem. Verbotsgesetz abschaffen,... da kommt sicher noch mehr.
Ziel: Aufzufallen. und das gelingt.
Medienpräsenz in den Wienwahlkampf mitnehmen.
Wien hat seinen speziellen Charme aufgrund der Internationalität und seiner einzigartigen Kulturvielfalt. Lassen wir uns diese Stadt nicht kaputtmachen.
Wien_1190, 04. 03. '10 13:59
Re: besser rosenkranz beten - statt wählen.
Ja du hast recht mit Kulturenvielfalt, bei managern und führungspositionen die sich in wie treffen!
Aber nicht bei den Leuten die aus anderen Ländern kommen und uns Übervölkern!!!!!!! Sie wollen nicht hierher kommen um zu arbeiten, sondern um zu schmarozen (natürlich nicht alle) nur zum großteil fällt es mir so auf, ich fahr mit der U-bahn(ziemlich ungern,heutzutage) und werde von Kopftuchträgern angebettelt, bedrängt usw und wenn ich dann mal ein "machtwort" spreche, wer dich als Nazi dargestellt? Wo liegt das der Sinn?
Internationalität ist gut nur nicht wenn es um die Staatsbürger geht!!!!!!!!! Staatsbürger .. wie schon der wortlauft erahnen lässt sind die Bürger eines Staates ... ins unserem fall Österreicher - und keine Türken!
Wien_1190, 04. 03. '10 15:12
Re: besser rosenkranz beten - statt wählen.
maoist Sie sind treten mir zu prepotent gegenüber, wenn sie auf sachlicher Basis mit mir diskutieren würden, wäre ich evtl. gewillt mit Ihnen zu reden!
Es zeugt auch nicht von Niveau immer in der dritten Person von einem menschen zu reden, mit dem man sich eigentlich im direkten Dialog befindet!
Hmm falls Sie jetzt einen Duden benötigen, ich bin bereit Ihnen das Geld für eine Büchereikarte zur Verfügung zu stellen, sofern sie sich davon keinen Alkohol kaufen! ;)
maoist, 04. 03. '10 12:32
wer rosenkranz helfen will
wendet sich mit zeitungsausschnitten und/oder links an
http://sicsa.huji.ac.il/
Wien_1190, 04. 03. '10 12:45
Re: wer rosenkranz helfen will
Bringt leider nichts, egal wie gut sie jetzt argumentiert, sie ist leider bei dem Großteil der potentiellen wählern unten durch.
Leider hat sie zu "undiplomatisch" argumentiert ;)
Nun ja, mal sehn vl lass ich mich gegen Fische aufstellen :D ... die 6000 stimmen sollten ja schnell zusammen getragen sein :P
Aber eins versprech ich, ich werde mit 100%tiger sicherheit nichtmehr Heinz Fischer wählen!
Wien_1190, 04. 03. '10 15:25
Re: wer rosenkranz helfen will
DU bist wirklich ein idiot!
ich wähle Rosenkranz nicht!...
ciao
MirasF4, 04. 03. '10 12:26
Das Wiederbetätigungsgesetz ist undemokratisch!
Zuerst möchte ich jenen die aus der Überschrift schließen ich sei ein Nazi, eines sagen: Ich bin kein Nazi! Ich verabscheue Diktaturen jeder Art und besonders verachte ich das Gedankengut der Rechten auch wenn sie nur sogenannte Rechtspopulisten sind. Warum bin ich dann der Meinung dass das Wiederbetätigungsgesetz undemokratisch ist?
Weil eine der Grundfesten einer Demokratie die Meinungsfreiheit ist, auch dann wenn eine Meinung noch so dumm, falsch, menschenverachtend etc. sein sollte. Eine starker Rechtsstaat und als solchen schätze ich Österreich ein, sollte argumentieren um zu überzeugen und nicht verbieten. Denn jedes Verbot beinhaltet auch die Gefahr eines Missbrauchs.
MirasF4, 04. 03. '10 12:43
Re: Das Wiederbetätigungsgesetz ist undemokratisch!
@maoist: besser und richtiger als deine argumente allemal ;-). Ab sofort gilt für dich: *plonk*
pusher23, 04. 03. '10 13:05
Re: Das Wiederbetätigungsgesetz ist undemokratisch!
Einfach ignorieren so Leute wie den maoist, dann tuts ihm doppelt weh ;-)
smarterpetzie, 05. 03. '10 19:17
Re: Das Wiederbetätigungsgesetz ist undemokratisch!
An MirasF4.
Ich möchte nur richtigstellen: Das Wiederbetätigungsgesetz kann man nicht abschaffen, es ist im Staatsvertrag verankert. Sie lehnt es "nur" ab. Doch es genügt, wenn das ein Präsidentschaftskandidat dezidiert sagt. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern zeigt, dass für sie der Staatsvertrag als ganzes inakzeptabel ist. Und diese Haltung ist es, die sie unwählbar macht. Der laute Schrei nach Meinungsfreiheit ist nur das Ablenkungsmanöver einer Partei, die den gravierenden Fehler der Kandidatin ausbügeln möchte.
voice_88, 04. 03. '10 11:16
So musste es kommen!
Wenn man sich so weit aus dem Fenster lehnt wie Frau Rosenkranz, darf sie sich nicht über diese Anzeige nicht wundern. Denn wenn man jeder Frage ausweicht, die eigentlich nach einer klaren Antwort verlangt, ist dass schon eine Art von leugnen, und so jemand darf einfach unser Land nicht repräsentieren. Da kommt man sich ja vor wie vor 60 Jahren. Sie als Bundespräsidentin wäre eine erhebliche Rückentwicklung unseres Staates. Wäre echt traurig das mit an zu sehen
sidestep, 04. 03. '10 11:25
Re: So musste es kommen!
Fehlt nur noch die Antwort auf die Frage, warum ich da dann eine Anzeige brauche. Der Wähler wird das schon erkennen und sie dann nicht wählen. So dumm wie manche Politiker meinen ist der Wähler nämlich nicht! Ich unterstelle dem Herrn Dr. Zanger, dass er ausschließlich seine geschäftlichen Interessen vertritt und sonst gar nichts!
voice_88, 04. 03. '10 11:36
Re: So musste es kommen!
Da könntest du Recht haben! Die wollen eben auf Nummer sicher gehen und sich von allen Seiten ein wenig absichern. Ich bin aber davon überzeugt, dass auch dieser Schritt, der Frau Rosenkranz Stimmen kosten wird. Weil mit Sicherheit Leute darauf anspringen. Im großen und ganzen ist es zumindest mir egal was man macht, um zu verhindern das sie in dieses Amt kommt. Hauptsache sie wird nicht Repräsentantin unseres Landes.
sidestep, 04. 03. '10 10:59
Die Angst der Roten
Die Angst der Roten, dass Rosenkranz bei der Wahl ihrem "roten Heinzi" doch etwas näher kommmen könnte als er und die Partei dies angenommen haben, ist grenzenlos. Also geschwind eine Anzeige, dann haben wir sie mit Dreck beworfen (wie seinerzeit den Waldheim) und dann steht einen fulminaten Sieg vom "Heinzi" nichts mehr entgegen. Arm, ärmer SPÖ!
Wenngleich ich sagen muss, dass sich Rosenkranz wirklich nicht sehr geschickt verhält. Wer die Frage "Darf der Holocaust geleugnet werden" (sieh Kronen Zeitung vom 04.03.2010) nicht mit einem einzigen Wort, nämlich mit NEIN, beantwortet, ist selbst schuld, wenn man ihn/sie in die Nähe der "Braunen" rückt
grenzenlos24, 04. 03. '10 11:32
Re: Die Angst der Roten
also wenn Dr Zanger ein Schleimer ist weil er sich öffentlich gegen ultrarechts aufstehen traut, dann hat er
in zukunft eine Nachtschnecke als Verehrer, moi!
Wien_1190, 04. 03. '10 15:16
Re: Die Angst der Roten
Maoist, es zeugt von Unsicherheit, und Schwäche wenn man außer "schimpfen" nichts kann ;)
Sie haben keinerlei Wortgewandtheit! Keinerlei Niveau und zusätzlich sind sie der Deutschen Grammatik anscheinend nicht mächtig!
Ich bin für ein Forumverbot für solche Niveaulosen-Forumbeiträge.
